Nach zweiwöchigen Verhandlungen ist am späten Samstagabend die Weltklimakonferenz in Doha zu Ende gegangen. Wie schon im Vorfeld befürchtet, sind die Ergebnisse mager. Zwar wurde die Laufzeit des Kyoto-Protokolls verlängert, in diesem sind aber nur rund 15 Prozent der globalen erfasst und geregelt. Zugleich wurde ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde umfassende Klimaschutzabkommen verabschiedet. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, rückt aber weiter in die Ferne.
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Nach zähem Ringen setzte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, Vizepräsident von Gastgeberland Katar und Präsident des Klimagipfels zumindest durch, dass sich die Beitragsstaaten auf der Konferenz zumindest auf ein Abschlussdokument einigten, den „Doha Climate Gateway“. Der Gipfel scheiterte damit zwar nicht vollständig, aber viele Fortschritte bracht er auch nicht. Konflikte gab es unter anderem unter den EU-Vertretern, weil Polen die ambitioniertere EU-Linie von 30 Prozent Minderung der Emissionen nicht mittragen wollte. Es blieb daher zunächst bei nur 20 Prozent Minderung – ein Wert, der als zu niedrig gilt, um ambitioniertere Klimaschutzziele zu erreichen.
„Das Zögern der Staatengemeinschaft macht die Überschwemmung von Küstenstädten und kleinen Inselstaaten immer wahrscheinlicher“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Schon in wenigen Jahren könnten Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlieren. Daran trägt die EU eine große Mitschuld, indem sie sich von Polen in Geiselhaft nehmen ließ und höhere Klimaschutzziele verweigerte.“ Zwar habe die EU in Bezug auf das Kyoto-Protokoll sowie Finanzankündigungen und Unterstützung angesichts der absehbaren Schäden immer noch mehr zu bieten als fast alle anderen Industrieländer. Aber auch das nun im Kyoto-Protokoll verankerte 20-Prozent-Klimaziel der EU für 2020 sei nicht geeignet, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.
Verlängertes Kyoto-Protokoll betrifft nur 15 Prozent der Emissionen
Das zum Ende dieses Jahres auslaufende Kyoto-Protokoll soll zwar noch einmal weiterlaufen, allerdings beteiligen sich nur 27 EU-Länder und weitere zehn Staaten daran. Kanada, Japan und Russland – allesamt Großemittenten – sind ausgestiegen. Indien und China, die inzwischen ebenfalls in der Oberliga des CO2-Ausstoßes mitspielen, waren als Schwellenländer ohnehin nicht im Kyoto-Protokoll erfasst. Die im Protokoll festgeschriebenen Minderungsziele greifen daher nur noch bei 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, bis 2020 mehr Ambition zu zeigen und ihre Minderungsanstrengungen zu erhöhen. 2014 soll es einen Klimagipfel der Staatschefs geben, der diese Aufforderung unterstützt.
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier ist trotz des mageren Ergebnisses damit der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht. Dieses soll 2015 abgeschlossen und ab 2020 für alle Staaten – auch für die USA und China – gelten. „Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen“, konstatiert Altmaier. „Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt.“
Boot ohne Segel und Wind
Dies allerdings sehen Umweltorganisationen völlig anders: „Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben“, erklärte Weiger, Vorsitzender des BUND zum Ende des UN-Klimagipfels. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisteten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen. Ähnlich sieht es auch Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch: „Mit der Einigung von Doha wurden drei hölzerne Kähne für den Weg zu einem Abkommen auf den Weg gebracht. Aber weder die Masten sind gebaut noch die Segel gesetzt. Und vor allem fehlt bei den Schlüsselakteuren der politische Wind, um das Boot ins Ziel zu treiben.“
Zwar ist auch in Doha noch einmal bekräftigt worden, dass die Staaten und Menschen, die mit nicht mehr abwendbaren Schäden und Verlusten zu rechnen haben, finanziell unterstützt werden sollen. Diese Finanzzusagen für die Entwicklungsländer wurden allerdings nicht erhöht, sondern sollen nach wie vor nur mindestens rund zehn Milliarden US-Dollar umfassen, einen Großteil davon hat bisher die EU zugesagt. Die USA und Japan weigerten sich dagegen, konkrete Zusagen zu machen. Bis 2020, sollte der Topf für die Klimageschädigten dem eigentlichen Fahrplan nach aber mindestens 100 Milliarden Dollar umfassen.
(BUND, BMU, Germanwatch, UNFCCC, 10.12.2012 – NPO)
