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Donnerstag, 18.12.2014
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Klimagipfel ohne große Erwartungen

Wer verhandelt in Doha worüber mit wem?

Vom 26. November bis 7. Dezember 2012 findet in Doha der diesjährige UN-Klimagipfel statt. Regierungsvertreter aus rund 200 Ländern werden erneut über Klimaschutz, Emissionsminderungen und Finanzen verhandeln. Ziel ist es, ein neues Klimaabkommen im Jahr 2015 vorzubereiten und den Klimaschutz-Fahrplan bis 2020 abzustecken. {1l}Mit Katar ist erstmals ein Ölstaat Gastgeber einer Klimakonferenz, das Land gehört zu denjenigen mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Einwohner weltweit. Ein gutes Omen ist das für die ohnehin nicht mit hohen Erwartungen gestartete Konferenz sicher nicht. Zu festgefahren sind die Positionen und zu gering die Bereitschaft zu konkreten Verpflichtungen. Und das, obwohl erst vor wenigen Tagen die Weltbank mit einem neuen Bericht Alarm geschlagen hat: Geht alles so weiter, wird es bis Ende des Jahrhunderts um vier Grad wärmer. {b}Was wird verhandelt?{/b} Der wichtigste und größte Teil des Gipfels ist die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 18), die alle Entscheidungen unter der Klimarahmenkonvention trifft. Das Ministersegment, in dem die Entscheidungen getroffen werden, dauert vom 4. - 7. Dezember. Verhandelt werden unter anderem weiter die Arbeitschritte für neues Klimaschutzabkommen nach 2015. Ziel ist es, bis 2015 einen Emissionshöhepunkt zu erreichen und ab dann den Trend zu immer mehr Treibhausgasen umzukehren. Anghestrebt weren auch Klimaschutzzusagen von Ländern, die bisher keine gemacht haben, darunter viele Staaten des arabischen Raums. Verhandelt wird auch darüber, ob und wie Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl reduziert werden können. Thema wird auch die finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an Klimafolgen in Entwicklungsländern durch die Industrieländer sein. Gleichzeitig findet auch die Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 8) statt, die über die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll und über Fragen der Umsetzung der ersten Verpflichtungsperiode entscheidet. In diesen Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, den Klimaschutz-Fahrplan ab Januar 2013 festzuklopfen. Zudem tagen auch die beiden technischen Gremien der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, um die Umsetzung der Beschlüsse voranzutreiben und technische und wissenschaftliche Fragen zu klären. Ergänzend zu diesen "Hauptarenen" existieren drei temporäre Arbeitsgruppen, in denen die politischen Entscheidungen der Konferenz vorbereitet werden. Zum einen ist dies die in Durban beschlossene Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens (Ad hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform, ADP), die in ihren zwei Arbeitssträngen ein Arbeitsprogramm bis 2015 für die Verhandlung eines umfassenden Klimaschutzabkommens mit verbindlichen Minderungszielen für alle Staaten vereinbaren und Maßnahmen zur Anhebung des Ambitionsniveaus bei der Treibhausgasminderung vor 2020 beschließen soll. Die zweite Arbeitsgruppe zum Kyoto-Protokoll (AWG KP) muss in Doha noch offene technische Fragen klären, um die in Durban vereinbarte zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll am 1. Januar 2013 beginnen zu lassen. Im Wesentlichen sind dies die Höhe der Emissionsbudgets die Länge der Verpflichtungsperiode (in Durban wurde offen gelassen, ob diese 5 oder 8 Jahre dauert) sowie der Umgang mit den überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Verpflichtungsperiode. Eine Übertragung dieser Rechte würde die Minderungsanstrengungen deutlich reduzieren. Die Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (AWG LCA) schließlich debattiert verbleibende offene Fragen. Einige der offenen Themen wie z.B. die Quantifizierung des globalen Langfristziels werden voraussichtlich nicht in diesem Jahr lösbar sein, und in die Verhandlungen über das neue Abkommen eingehen. {b}Welche Verhandlungsgruppen gibt es?{/b} Die fast 200 teilnehmenden Staaten haben sich in verschiedenen Verhandlungsgruppen zusammen geschlossen, um ihren Interessen mehr Gehör zu verschaffen. Die wichtigsten Verhandlungsgruppen sind: Afrikanische Gruppe
: über 50 afrikanische Staaten, in Doha durch Swasiland repräsentiert.
AOSIS: Allianz der kleinen Inselstaaten, etwa 40 Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, in Doha spricht Nauru für diese Gruppe.
BASIC: Gruppe der vier großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Südafrika.
Environmental Integrity Group, EIT: Korea, Liechtenstein, Mexiko, Monako, Schweiz.
Europäische Union, 27 EU-Mitgliedsstaaten, EU Präsidentschaft in Doha ist Zypern.
G77/China: Entwicklungsländer (auch Brasilien, China, Indien, Südafrika, Sprecher in Doha ist Algerien.
Least Developed Countries, LDC: die am wenigsten entwickelten Staaten werden in Doha durch Gambia repräsentiert.
Like Minded Developing Countries, LMDC: Gruppe von ca. 25 Entwicklungsländern um Ägypten, China, Indien, Philippinen und Saudi Arabien, die eher zu den Verhandlungsverzögerern zählen.
Umbrella Group, UG: Nicht-EU Industrieländer, Australien spricht für diese Gruppe.

In vielen Gruppen ist die Teilnahme nicht exklusiv. So ist z. B. Gambia sowohl LDC als auch Afrikanische Gruppe als auch G77/China.

Was ist seit dem letzten Klimagipfel passiert?


Nicht viel, könnte man sagen: Auf internationaler Ebene gab es bisher keine nennenswerten klimapolitischen Impulse. Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Schwellen - und Industrieländer (G20) hat sich dieses Jahr nur marginal mit Klimafragen beschäftigt. Die Ergebnisse des Rio+20-Gipfels haben – außer einer Bestätigung wichtiger klimapolitischer Vereinbarungen wie der 2 °C-Obergrenze – klimapolitisch weitestgehend enttäuscht. Auch innerhalb der EU gab es wenig Veränderungen: Weil einige Länder blockierten, darunter Polen, hat die EU ihr Klimaschutzziel bis 2002 nicht von 20 bis auf 30 Prozent angehoben, wie ursprünglich anvisiert.
(BMU, Germanwatch, 26.11.2012 - NPO)

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