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Sonntag, 28.05.2017
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Dioxin-Skandal: Bund und Länder einigen sich auf Aktionsplan

Maßnahmen zur Verbesserung der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit vorgestellt

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Verbraucher- und Agrarminister der Länder haben sich gestern in Berlin auf einen umfassenden Katalog von Maßnahmen verständigt, um die Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln zu erhöhen und die Kontrollstandards grundlegend zu verbessern.
Dioxin in Eiern

Dioxin in Eiern

„Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal schnell und entschlossen umsetzen. Ich bin mir mit den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren einig, dass wir schärfere Kontrollen brauchen und mehr Transparenz für die Verbraucher“, sagte Aigner am Dienstag in Berlin.

Die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind nur einige der wichtigsten Punkte, die gestern beschlossen wurden.

Erhöhte Dioxin-Belastungen in Futtermitteln


Anlass für diese verschärften Maßnahmen in der Futtermittelkontrolle waren erhöhte Dioxin-Belastungen in Futtermitteln. Tausende Betriebe waren daraufhin in den vergangenen Wochen gesperrt worden. Die Weitergabe der Schadstoffe in der Lebensmittelkette bis hin zu den Verbrauchern ließ sich so weitgehend verhindern. Nach Laboruntersuchungen konnten viele Betriebe schließlich wieder frei gegeben werden.


Obwohl es aus Sicht der Bundesregierung zu keiner Zeit eine akute gesundheitliche Gefahr für die Verbraucher gab, entstand doch erhebliche Verunsicherung: ein erneuter Vertrauensverlust der Lebensmittel- und Futtermittelbranche.

Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel erhöhen


„Wir werden die Dioxin-Krise zum Anlass nehmen, das Sicherheitsniveau für Futtermittel und Lebensmittel noch einmal deutlich zu erhöhen. Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften steht auf der Tagesordnung“, erklärte Aigner. Sie kündigte eine rasche Umsetzung der nationalen Maßnahmen an. Bereits heute wird Aigner den Aktionsplan im Bundeskabinett vorstellen und anschließend die Pläne in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erörtern.

Am 2. Februar steht im Kabinett die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf der Tagesordnung. Im Frühjahr sollen drei Punkte des Aktionsplans – die Meldepflicht für Labore, die Pflichthaftpflicht und das Dioxin-Monitoring – über das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. National zu regelnde Maßnahmen, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, werden in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht.

Frühwarnsystem für Dioxin und Trennung der Warenströme


Vorschläge, die auf gemeinschaftlicher Ebene greifen sollen, wie das Frühwarnsystem für Dioxin und die Trennung der Warenströme, werden laut dem Bundesverbraucherschutzministerium bereits in der kommenden Woche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und am 24. Januar mit den Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten besprochen.

Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette
(Bundesverbraucherministerium / Bundesregierung online, 19.01.2011 - DLO)
 
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