Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einer herben Enttäuschung. Die Regierungsvertreter haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, jedoch kein verbindliches Abkommen beschlossen. Gescheitert waren die Verhandlungen an der Unbeweglichkeit der großen Emittenten China und USA, aber auch an kleinen Entwicklungsländern, die den Vertragsentwurf als nicht weitreichend genug kritisierten.
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Vor der letzten Verhandlungsrunde hatten 25 Staaten – repräsentativ aus allen Weltregionen, mit unterschiedlich großer Wirtschaftskraft – einen Entwurf ausgearbeitet und in bilateralen Gesprächen gemeinsam weiterentwickelt. Zur Gruppe gehörten die größeren Industrie-Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Australien. Die Schwellenländer waren durch China, Indien, Brasilien und Mexiko vertreten. Für die Inselstaaten saß Grenada mit am Tisch und die „G 77“ repräsentierten unter anderem Sudan, Äthiopien und Algerien.
Zu wenig Entgegenkommen
Doch die Entwicklungsländer im Plenum hatten in der Nacht den Entwurf kritisiert. Den Anfang machte der Inselstaat Tuvalu, der ankündigte, er werde der zuvor von einer kleinen Gruppe ausgehandelten Vereinbarung nicht zustimmen. Beim ausgehandelten Zwei-Grad-Ziel sei das Land dem Untergang geweiht. Die Vertreter Boliviens und Venezuelas übten deutliche Kritik an der Verhandlungsführung der dänischen Präsidentschaft.
China hat an seinen Positionen im Laufe der Verhandlungen kaum etwas verändert. Qualitativ neu aber ist, dass das Land anerkennt, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Zugeständnisse gab es auch bei den Überprüfungsmaßnahmen. Bei den Reduktionszielen und den Verbesserungszielen der eigenen Energieeffizienz allerdings hate sich China nicht bewegt. Auch die USA haben inhaltlich nichts Neues mitgebracht.
Harte Verhandlungen gab es auch bei der Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des neuen Klimaabkommens. Hier waren die Schwellenländer nicht bereit, rechtliche Verpflichtung zu akzeptieren. Andererseits hätten auch die Amerikaner ihre Zustimmung verweigert, wenn die Schwellenländer in die politische Vereinbarung nicht einbezogen worden wären.
Nur ein erster Schritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel sah Verlauf und Ergebnisse der Konferenz mit sehr gemischten Gefühlen. So habe man zwar die allgemeine Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel erreicht. „Das ist mehr als noch vor einem Jahr absehbar war“. Aber die Pflichten, die das Papier enthalte, seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung bis Mitte des Jahrhunderts auch wirklich zu drosseln, bekannte Merkel. „Wir sind einen Schritt vorangekommen. Ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht,“ so das Fazit der Kanzlerin.
Enttäuschung bei Klimaschützern
Umweltverbände und viele andere NGOs reagierten mit großer Enttäuschung auf das „Nicht-Ergebnis“: „Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale Erwärmung auf einen Anstieg unter zwei Grad begrenzen zu wollen, dann aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere. Weder in Finanzierungsfragen noch bei der Zielsetzung oder der internationalen Überprüfung sei ein Durchbruch erzielt worden. Die Konferenz habe keinen der zehn wichtigsten Punkte abgearbeitet.
„Den Regierungschefs ist es nicht gelungen, sich in zentralen Punkten anzunähern. Darüber können die letztlich mühsam gefundenen Formulierungskompromisse nicht hinwegtäuschen. Schöne, aber letztlich leere Worte helfen uns nicht“, kritisiert Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Das sei, als ob ein Kettenraucher gelobe, ab morgen keine Zigaretten mehr anzurühren. „Um den Klimaschutzprozess neu zu beleben, ist es zentral, dass möglichst viele Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie müssen zeigen, dass die Umgestaltung der Ökonomien zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise riesige Chancen bietet.“
Es komme jetzt drauf an, die zahlreichen Lücken in dem vagen Vertragsentwurf so schnell wie möglich zu füllen. Die so genannte Kopenhagener Übereinkunft sei weit davon entfernt, einen rechtlich verbindlichen Rahmen für den weltweiten Klimaschutz der kommenden Jahrzehnte zu liefern.
Der WWF forderte die Staats- und Regierungschef auf, dort weiterzumachen, wo man in Kopenhagen aufgehört habe. Von dem Debakel in Dänemark müsse man bei den kommenden Konferenzen lernen.
(Bundesregierung, WWF, 21.12.2009 – NPO)
