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Freitag, 10.02.2012
"Common good" oder Handelsware?
Wem gehören die Gene?

Als die Umweltorganisation Greenpeace aufdeckte, dass das europäische Patentamt (EPA) entgegen geltender Rechtsprechung ein Patent auf gentechnisch veränderte Embryonen erteilt hatte, trat sie damit eine wahre Lawine los. Politiker, Forscher und die Öffentlichkeit diskutierten einmal aufs neue die Frage, ob und wann "Patente auf Leben" überhaupt ethisch vertretbar seien.

Während die einen in dem umstrittenen Patent einen Tabubruch, einen Ausverkauf der Ressource Mensch sehen, haben andere schon Probleme damit, die ganze Aufregung überhaupt nachzuvollziehen. Josef Strauss, Professor für internationales Patentrecht: "Es gibt keine Patente auf Leben. Weder im humanen Bereich noch bei Pflanzen oder Tieren. Ein Gen ist ja kein Leben. Das Molekül ist eine biochemische Substanz, vergleichbar mit anderen Substanzen, nur eben eine besondere Substanz."

Demgegenüber üben Weltärztekammer, Vertreter der Weltbank und der UNDP scharfe Kritik speziell an der Patentierungswut der US-Gentechnik-Unternehmen. Im "Bericht über die menschliche Entwicklung 1999" heißt es: "Der unerbittliche Vormarsch der Rechte auf geistiges Eigentum muss gestoppt und in Frage gestellt werden." Erheblich schärfere Töne schlägt dagegen Greenpeace an: "Die Patentierung von Genen und Lebewesen ist der größte organisierte Raubzug in der Geschichte der Menschheit.."

Für die Umweltorganisation ist es unstrittig, dass es für menschliche Gensequenzen grundsätzlich keine Verwertungrechte geben darf. Stattdessen fordert sie die Einstufung des Genoms als "Common Good", als gemeinsames Gut der Menschheit, vergleichbar der Stratosphäre der Erde oder dem Meeresboden. Demgegenüber sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Erklärung im Oktober 2000, in Genpatenten an sich noch kein ethisches Problem: "Anders als oft öffentlich behauptet, wird ohnehin nicht das Leben an sich patentiert. Vielmehr werden wissenschaftliche Leistungen, die konkret die Funktion bestimmter Gene oder Gensequenzen und daraus abgeleitete gewerbliche Anwendungen betreffen, vom Patentrecht geschützt."

Doch genau an der Abgrenzung von bloßer Sequenz und eigenständiger "wissenschaftlicher Leistung" beginnen die Probleme.....

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