Anlässlich der Konferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in München vom 20. - 29. November 2000 hat die Umweltorganisation Greenpeace recherchiert, inwieweit das Europäische Patentamt (EPA) weitere umstrittene "Patente auf Leben" erteilt hat. Erst im Oktober 2000 hatte das EPA öffentlich erklärt, es würde derartige Patente nicht erteilen, weil sie gegen die "guten Sitten" verstießen. Die neue Recherche zeigte, dass das EPA offensichtlich mehrfach gegen eben jene Sitten verstossen hat.

Patent auf Mensch-Tier-Chimären
Die Firma Amrad aus Australien erhielt unter der Nummer EP 380646 ein Patent auf ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht-humanen chimären Tieres", das aus einer Mischung von menschlichen und tierischen embryonalen Zellen hergestellt werden soll.

Patente auf menschliche Organe oder Gensequenzen

	Weltweite Genpatente © MMCD

Schon 1981 wurden Patente auf menschliche Gene beim Europäischen Patentamt angemeldet und einige Jahre später ohne jede öffentliche Diskussion erteilt (z.B. EP 0034306).
Auch Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf menschliche Zellen und Organe wurden bereits erteilt.
Ein bekanntes Beispiel ist das Patent EP 343217, das Blut aus menschlichen Föten, aus Nabelschnur und Plazenta umfasst. Auch nach Einschätzung des Patentamtes beinhaltet dieses Patent u.a. die wirtschaftliche Verwertung von menschlichen Embryonen und Föten. Dies ist nach der Auffassung der Prüfer aber kein Grund, das Patent zu widerrufen.

Schließlich wurden bereits mindestens zwei Patente erteilt, die auch genmanipulierte Menschen nicht explizit ausschließen: EP 563144 umfasst Menschen mit bestimmten Genen für Stressanfälligkeit. In Reaktion auf einen Einspruch musste das Patentamt bekannt geben, dass der Mensch hier "durchgerutscht" wäre.
EP 771874 umfasst Frauen, die gentechnisch so verändert sind, dass in ihrer Muttermilch bestimmte Arzneimittel gebildet werden.

Patente auf menschliche Organe gibt es einige:
Bereits im Mai 2000 wurde ein derartiges Patent der Firma Novartis bekannt (EP 669 977).
Die Firma Genentech, USA, erhielt am 14.9.1994 ein Patent auf menschliche Organe (Transplantate), die vor der Transplantation mit einem Wachstumsfaktor behandelt werden sollen (EP 438526). Aufgezählt werden u.a. Herz, Leber, Milz, Bauchspeicheldrüse, Schilddrüse, Lunge, Niere, Darm, Blutgefäße und Speiseröhre. Ausdrücklich heißt es in den Ansprüchen: "Transplantat, ... das von einem Menschen gewonnen ist."

Patente auf Gene und Diagnoseverfahren für Krebs
Die Firma Millenium Pharmaceuticals (USA) erhielt ein Patent auf ein Gen, mit dem Diagnose und Verhütung der Ausbreitung von Tumoren kontrolliert werden sollen (EP 817792). Nach Ansicht der Firma kann dieses Gen entscheidende Informationen geben für die Beurteilung des Verlaufes von Krebserkrankungen der Brust, der Haut, von Magen und Darm, der Fortpflanzungsorgane, der Lunge, des Pankreas, der Lymphgefäße und anderer Organe.
Die Johns Hopkins University (USA) erhielt ein Patent auf ein Gen, das u.a. für die Diagnose von Dickdarmkrebs wichtig sein soll (EP 580596).
General Hospital Corp. ließ ein Gen patentieren, das bei bestimmten Tumoren des Nervensystems die Ausbreitung der Krankheit steuern soll (EP 613 945).

In allen drei Fällen wurden nicht nur bestimmte Anwendungen, sondern die Gene mit all ihren Funktionen patentiert. Damit erhalten die Firmen auch das Monopol über die Verwendung des Gens in der ärztlichen Praxis, obwohl das EPÜ Patente auf therapeutische und diagnostische Verfahren am menschlichen Körper verbietet. So erfasst das Patent der General Hospital Corp. sogar die Entnahme von Proben von Patienten und deren Untersuchung auf das fragliche Gen.

Patentierte Säugetiere
Auch Patente auf Säugetiere wurden bereits erteilt. Jüngstes Beispiel: Im Patent EP 556171 der Ohio University werden alle Tiere mit Ausnahme des Menschen patentiert, die mit einem Gen für Zwergwüchsigkeit manipuliert werden. Insgesamt stehen etwa 500 Anträge auf Säugetiere zur Erteilung an.